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Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Carl Eichhorn KG

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Lieferanten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Aufträge, auch wenn sie in deren Rahmen nicht mehr gesondert erwähnt werden. Entgegenstehende oder von diesen ABG abweichende Bedingungen des Lieferanten, insbesondere dessen Lieferbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, die Carl Eichhorn KG hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die AGB der Carl Eichhorn KG gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von diesem entgegennimmt.

1.2 Die AGB der Carl Eichhorn KG gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Bestellung

2.1 Bestellungen werden von der Carl Eichhorn KG schriftlich erteilt. Mündliche oder telefonisch getätigte Bestellungen durch Personen ohne Vertretungsmacht sind für die Carl Eichhorn KG nur verbindlich, wenn sie diese nachfolgend schriftlich – auch per Email oder Telefax – bestätigt hat.

2.2 Die Annahme von Bestellungen der Carl Eichhorn KG ist vom Lieferanten innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab dem Datum der Bestellung, der Carl Eichhorn KG gegenüber schriftlich zu bestätigen. Andernfalls ist die Carl Eichhorn KG zum Widerruf der Bestellung berechtigt.

2.3 Der im Bestellschreiben festgelegte mengenmäßige Lieferumfang ist verbindlich. Eventuelle Mehrmengen werden nicht vergütet, auch wenn diese produktionstechnisch bedingt sind.

3. Eigentum an Unterlagen; Geheimhaltung

3.1 Für den Fall, dass die Carl Eichhorn KG dem Lieferanten im Rahmen der Angebotserstellung Unterlagen überläßt, behält sie sich das Eigentum an diesen Unterlagen ausdrücklich vor. Die Unterlagen sind nach Durchführung des Auftrags bzw. für den Fall, dass es nicht zur Durchführung des Auftrags kommt, unverzüglich ohne besondere Aufforderung zurückzugeben.

3.2 Der Lieferant verpflichtet sich, alle ihm aus den ihm von der Carl Eichhorn KG überlassenen Unterlagen bzw. im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge und Informationen - auch nach Beendigung des Auftrags - streng vertraulich zu behandeln, und zwar auch dann, wenn es nicht zur Ausführung des Auftrags kommt.

3.3 Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, daß die mit der Ausführung des Auftrags befaßten Mitarbeiter bzw. von ihm beauftragte Dritte die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung einhalten.

4. Termine; Lieferfristen; Gefahrübergang; Erfüllungsort; Lieferverzug

4.1 Vereinbarte Termine und Lieferfristen sind verbindlich. Beginn von Lieferfristen ist das Datum der Bestellung. Innerhalb der Lieferfrist bzw. bis zum Liefertermin muß die bestellte Ware an der von der Carl Eichhorn KG angegebenen Lieferanschrift angekommen sein. Von einer zu befürchtenden Lieferverzögerung hat der Lieferant der Carl Eichhorn KG unverzüglich Kenntnis zu geben.

4.2 Vor Ablauf des vereinbarten Liefertermins ist die Carl Eichhorn KG zur Abnahme der bestellten Ware, insbesondere zur Abnahme von Teillieferungen, nicht verpflichtet.

4.3 Die Lieferung hat vom Lieferanten auf seine Kosten und Gefahr an die angegebene Empfangsstelle, die den Erfüllungsort bezeichnet, zu erfolgen. Ist im Einzelfall vereinbart, dass die Kosten der Anlieferung ausnahmsweise durch die Carl Eichhorn KG zu tragen sind, so hat der Lieferant die von der Carl Eichhorn KG vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, ansonsten die für die Carl Eichhorn KG günstigste Beförderungs- und Zustellart. Die Verpackung ist im Preis inbegriffen. Ist im Einzelfall ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so ist die Verpackung zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Der Lieferant hat die von der Carl Eichhorn KG vorgegebene Verpackung zu wählen und darauf zu achten, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist.

4.4 Die Gefahr geht erst mit Übergabe an die Empfangsstelle (vgl. Ziffer 4.3) auf die Carl Eichhorn KG über.

4.5 Kommt der Lieferant innerhalb der Lieferfrist bzw. zum vereinbarten Liefertermin seiner Leistungsverpflichtung nicht nach und hat er diese Überschreitung zu vertreten, so kommt er ohne Mahnung in Verzug.

4.6 Im Falle des Verzuges ist die Carl Eichhorn KG berechtigt, einen pauschalen Verzögerungsschaden in Höhe von 0,5 % des Netto-Bestellwertes der Lieferung pro Werktag des Verzuges, höchstens jedoch 10 % des Netto-Bestellwertes der Lieferung  zu fordern. Der Lieferant ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Carl Eichhorn KG durch  den Verzug kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Carl Eichhorn KG ist berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.

4.7 Setzt die Carl Eichhorn KG dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur  Leistungserbringung und läuft diese fruchtlos ab, so ist die Carl Eichhorn KG berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen sowie vom Vertrag zurückzutreten.

5. Dokumentation

5.1 Lieferscheine und Packzettel sind in zweifacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen folgende Angaben enthalten:

(a)  Nummer der Bestellung

(b)  Menge und Mengeneinheit (Stückzahl und m²)

(c)  Brutto-, Netto- und ggf. Berechnungsgewicht

(d)  Artikelbezeichnung und Artikelnummer

5.2 Die Rechnungsstellung hat separat und unter Angabe der Bestellnummer an die ausgewiesene Rechnungsadresse zu erfolgen.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt befreien die Carl Eichhorn KG für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzeitigen Abnahme der Lieferung. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die von der Carl Eichhorn KG nicht zu vertreten sind und durch die ihr die Vertragserfüllung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird.

7. Preise; Zahlungsbedingungen

7.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise.

7.2 Die Begleichung der Rechnung erfolgt nach Rechnungserstellung innerhalb von 20 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 45 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder netto innerhalb von 60 Tagen.

7.3 In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die entsprechende Bestellnummer, Artikelnummer, Liefermenge und Lieferanschrift der Carl Eichhorn KG anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen oder fehlerhaft sein und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch die Carl Eichhorn KG verzögern, verlängern sich die in Ziffer 7.2 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

7.4 Der Lieferant ist nur bei schriftlicher Zustimmung der Carl Eichhorn KG berechtigt, Forderungen gegen diese an Dritte abzutreten.

8. Mängelgewährleistung; Rückgriffsregelung

8.1 Die Verpflichtung der Carl Eichhorn KG zur Untersuchung der Ware und Liefermenge beginnt, auch wenn die Ware schon vorher in ihren Besitz oder Eigentum übergegangen oder unserem Spediteur, Frachtführer oder sonstigem Beauftragten übergeben ist, erst, wenn die Ware bei der Empfangsstelle (vgl. Ziffer 4.3) eingegangen ist. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn diese innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Entdecken des Mangels von der Carl Eichhorn KG oder – im Falle einer vereinbarten Direktlieferung an den Abnehmer der Carl Eichhorn KG (sog. Streckengeschäft) – unverzüglich nach der rechtzeitigen Anzeige des Abnehmers bei der Carl Eichhorn KG erhoben werden. Der Abnehmer der Carl Eichhorn KG ist auch zur Rüge direkt gegenüber dem Lieferanten berechtigt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages bedeutet keinen Verzicht auf das Rügerecht.

8.2 Die Carl Eichhorn KG wird ihrer Untersuchungspflicht anhand der Durchführung von Stichproben der gelieferten Ware nachkommen. Form und Umfang dieser Stichproben bestimmen sich nach der Art der gelieferten Ware.

8.3 Stellt sich heraus, dass Lieferungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft waren oder wurde eine zu geringe Menge geliefert, so leistet der Lieferant für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Carl Eichhorn KG Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (sog. Nacherfüllung).

8.4 Ist die gelieferte Ware mit einem nicht nur geringfügigen Mangel behaftet oder wurde eine zu geringe Menge geliefert, kann die Carl Eichhorn KG vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sie dem Lieferanten zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Die Fristsetzung ist in folgenden Fällen entbehrlich:

(a)  wenn der Lieferant die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert,

(b)  wenn aus besonderen Gründen (insbesondere bei just in time – Lieferungen) ein sofortiger (Teil-)Rücktritt gerechtfertigt erscheint,

(c)  wenn offensichtlich ist, daß die Nacherfüllung nicht in angemessener Zeit erfolgen wird,

(d)  wenn die Nacherfüllung unmöglich ist,

(e)  wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist,

(f)  wenn die Nachbesserung der Carl Eichhorn KG nicht zugemutet werden kann.

8.5 Anstelle des Rücktritts kann die Carl Eichhorn KG bei jeder Art von Mangel den Kaufpreis mindern, vorausgesetzt, eine Frist zur Nacherfüllung wurde erfolglos gesetzt oder war entbehrlich (vgl. Ziffer 8.4).

8.6 Neben dem Rücktritt oder der Minderung ist die Carl Eichhorn KG berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen, vorausgesetzt, eine Frist zur Nacherfüllung wurde erfolglos gesetzt oder war entbehrlich (vgl. Ziffer 8.4). Schäden an anderen Rechtsgütern als der gelieferten Ware hat der Lieferant der Carl Eichhorn KG unabhängig von der Nacherfüllung zu ersetzen. Die vorstehenden Ansprüche bestehen nicht, wenn der Lieferant den Mangel nachweislich nicht zu vertreten hat.

8.7 Die Carl Eichhorn KG kann die in Ziffer 8.6 genannten Mängelgewährleistungsansprüche unabhängig vom Verschulden des Lieferanten geltend machen, wenn und soweit dieser eine Eigenschaft der Kaufsache garantiert hat. Eine solche Garantieübernahme liegt insbesondere dann vor, wenn die Carl Eichhorn KG im Rahmen ihrer Bestellung bestimmte Spezifikationen der bestellten Ware ausdrücklich als Garantiespezifikationen bezeichnet und der Lieferant den Auftrag bestätigt.

8.8 Die Gewährleistungsfrist für obige Ansprüche beträgt zwei Jahre. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant den Mangel  arglistig verschwiegen hat.

8.9 Auch im Übrigen stehen der Carl Eichhorn KG die gesetzlich geregelten Mängelgewährleistungsansprüche uneingeschränkt zu.

8.10 Für den Fall, dass ein Abnehmer der Carl Eichhorn KG gegenüber aufgrund der Mangelhaftigkeit der Ware zurückgetreten ist oder den Kaufpreis gemindert hat, kann die Carl Eichhorn KG bei ihrem Lieferanten Rückgriff gemäß § 478 BGB nehmen. Der Lieferant hat der Carl Eichhorn KG die Aufwendungen zu ersetzen, welche diese im Verhältnis zu ihrem Abnehmer zu tragen hat, wenn der von dem Abnehmer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf die Carl Eichhorn KG vorhanden war. Für die Verjährung der Rückgriffsansprüche gilt die gesetzliche Frist.

9. Produzentenhaftung

Für Fehler an der Ware, die auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, stellt dieser die Carl Eichhorn KG von der daraus resultierenden Produzentenhaftung insoweit frei, wie dieser selbst auch unmittelbar haften würde.

10. Schutzrechte

10.1 Der Lieferant garantiert der Carl Eichhorn KG, daß durch seine Lieferung und ihre Verwertung durch die Carl Eichhorn KG keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Macht ein Dritter Ansprüche aus der Verletzung solcher Schutzrechte gegen die Carl Eichhorn KG oder deren Abnehmer geltend, so ist der Lieferant uns bzw. unseren Abnehmern gegenüber zur Freistellung verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die gelieferte Ware nach den von der Carl Eichhorn KG übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen ähnlichen sonstigen Beschreibungen oder Anordnungen hergestellt hat und der Lieferant keine Kenntnis hat oder im Zusammenhang mit den von ihm hergestellten Produkten keine Kenntnis davon haben kann, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

10.2 Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die der Carl Eichhorn KG aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Sonstiges

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

11.2 Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird Jülich als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsverbindungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder diese Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen sind diejenigen zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Im Fall von Lücken ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

Stand: Juni 2014

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